SATZUNG

SATZUNG des Landeskonsortiums für den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor Witterungsunbilden – Bozen genehmigt durch die Außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder am 23. April 2018. Der Verein ist mit Dekret des Landeshauptmannes vom 30.08.2005, Nr. 198/1.1 als juristische Person des Privatrechtes anerkannt und im entsprechenden Register unter Nummer 241 eingetragen worden.
Das Dekret ist im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino – Südtirol Nr. 37/I-II vom 13.09.2005 auszugsweise veröffentlicht.

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Art. 1 - GRÜNDUNG, BEZEICHNUNG UND SITZ

Es ist ein Verein landwirtschaftlicher Unternehmer mit der Bezeichnung “Landeskonsortium für den Schutz der Landwirtschaftlichen Kulturen vor Witterungsunbilden – Südtirol“ mit Sitz in Terlan und übt seine Tätigkeit unter Beachtung der geltenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Provinz Bozen sowie in anderen italienischen Provinzen aus. In der Kurzform ist die Bezeichnung „Hagelschutzkonsortium“ (H.S.K.)

Art. 2 - ZIELSETZUNG - GEGENSTAND

Der Verein verfolgt den Zweck der Umsetzung von Maßnahmen zugunsten der Mitglieder, die der Prävention und dem Management des unternehmerischen Risikos zum Schutz des Einkommens der landwirtschaftlichen Mitgliedsunternehmen dienen. Zum Erreichen dieser Ziele veranlasst die Vereinigung im Rahmen der geltenden lokalen, nationalen und Gemeinschaftsgesetze:

  1. den aktiven und passiven Schutz gegen Schäden an den landwirtschaftlichen und viehwirtschaftlichen Produktionen sowie den betrieblichen Strukturen und den landwirtschaftlichen Infrastrukturen durch Witterungsunbilden, Naturkatastrophen, außerordent-liche Ereignisse und jede andere Ursache, die Einkommenseinbußen zur Folge haben können;
  2. Initiativen der wechselseitigen Hilfe zugunsten der Mitgliedsunternehmen;
  3. die Einrichtung und Verwaltung von Risikofonds und Maßnahmen zur gegenseitigen und solidarischen Förderung für die landwirtschaftlichen Produktionen im Allgemeinen sowie für Produktionsanlagen und für landwirtschaftliche Strukturen und Infrastrukturen der Mitglieder oder die Teilnahme an vergleichbaren wechselseitigen und Solidarmaßnahmen mit denselben Zielsetzungen auf provinzübergreifender und/oder regionaler und/oder nationaler Ebene.
  4. die Prüfung neuer Versicherungslösungen und Lösungen mit wechselseitigem Charakter;
  5. die Erhebung und Verwaltung aller agrometeorologischen, phytopathologischen und agronomischen Daten mittels sämtlicher verfügbaren Technologien sowie deren Verarbeitung, Untersuchung und Analyse, mit dem Ziel der Unterstützung und der Effizienzsteigerung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten der Mitglieder sowie der Risikominderung;
  6. die Teilnahme an regionalen, nationalen und Gemeinschaftsausschreibungen, die auf die Ermittlung verbessernder Instrumente zur Schadensprävention gegen Naturkatastrophen mit Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Produktionen sowie auf die Aktivitäten des Konsortiums zur Verwaltung des Eigenrisikos abzielen;
  7. die Anregung und Förderung des Fortschritts im landwirtschaftlichen Sektor allgemein, auf lokaler Ebene und bei den eigenen Mitgliedern;
  8. Informationsvermittlung, landwirtschaftliche Fortbildung und Erziehung zum vereinsbezogenen Denken, auch mittels verlegerischer Tätigkeit, für die landwirtschaftlichen Mitglieds-unternehmen;
  9. alle weiteren Aktivitäten, die den Interessen der Mitglieder dienlich sind.
    Der Verein kann weitere Tätigkeiten in nicht überwiegendem Ausmaß auch zugunsten von Nicht-Mitgliedern ausüben und Anteilseigner von Gesellschaften, Genossenschaften und Körperschaften sein, deren Zwecke direkt oder instrumental zum Erreichen der Gesellschaftszwecke beitragen können; er kann alle Wertpapier- und Immobiliengeschäfte ausüben, die dem Verfolgen der eigenen institutionellen Zielsetzungen dienlich sind.

Art. 3 - MITGLIEDSCHAFT

Anrecht auf Aufnahme in den Verein haben alle im Sinne des Art. 2135 des BGB eingestuften landwirtschaftliche Unternehmer mit Sitz in der Provinz Bozen, auch wenn die entsprechenden Grundstücke außerhalb der Provinz Bozen liegen. Ebenso können Genossenschaften und Erzeugerorganisationen mit Sitz in der Provinz Bozen aufgenommen werden, die als landwirtschaftliche Gesellschaft („società agricola“) im Sinne der einschlägigen Bestimmungen definiert sind.
Zur Mitgliedschaft nicht zugelassen werden Entmündigte, Rechtsunfähige, in Konkurs geratene und nicht rehabilitierte Personen, sowie solche, die dem Verein entgegengesetzten Interessen verfolgen oder anderen Körperschaften, welche dieselben Ziele verfolgen bereits angehören, außer, wenn sie für diesen Verein optieren. Die Beitrittsgesuche sind mit folgenden Angaben an den Verwaltungsrat zu richten:

  1. Vor- und Zuname, Geburtsort und -datum, Wohnort, Hofname und Sitz des landwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer, Mehrwertsteuernummer, Eintragung im Handelskammerregister mit entsprechender R.E.A. -V.W.V. Nummer und zertifizierte E-Mailanschrift (PEC).
  2. landwirtschaftliche Kategorie
  3. bebaubare Gesamtfläche des Betriebes, sowie Lage, Fläche, Kulturgattung, Stallbestand und entsprechende Gesamtproduktion der Grundstücke, die Gegenstand einer Bindung im Sinne dieser Satzungen und der dazugehörigen Geschäftsordnung darstellen;
  4. die Verpflichtung die vorliegenden Satzungen und die dazugehörige Geschäftsordnung zu beachten.

Wird das Beitrittsgesuch von einer Rechtsperson eingereicht, so muss diese außerdem angeben bzw. einreichen:

  1. Gesellschaftsbezeichnung und Sitz;
  2. Eigenschaft des Unternehmers;
  3. Beschlussabschrift jenes Organs, welches befugt ist den Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen

Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • die einmalige Beitrittsgebühr von Euro 5,00 zu entrichten.
  • den Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der vom Verwaltungsrat jährlich festgesetzt wird, um die Kosten der Verwaltung zu decken.
  • einen Jahresbeitrag im Verhältnis zum Wert der gemeldeten Ertragsmenge einzuzahlen, der vom Verwaltungsrat jährlich festgesetzt wird, um die Zielsetzung lt. Art. 2 des Statutes zu erfüllen.
  • die vom Verwaltungsrat festgesetzten Voraus- bzw. Nachzahlungen zur Abdeckung der für die statutarischen Tätigkeiten notwendigen finanziellen Mittel bis zur Gesamthöhe der gesetzlich vorgesehenen Beiträge zu leisten;
    Die Einhebung der Mitgliedsbeiträge kann durch einfache Aufforderung einer Banküberweisung zu Gunsten des Vereins oder durch Erstellung eines Bankdauereinzugs (SEPA) im Sinne der geltenden Bestimmungen für die Einhebung von Beiträgen, erfolgen.

Die Beitrittsgesuche neuer Mitglieder werden dem Verwaltungsrat vorgelegt. Sollte sich der Verwaltungsrat nach Ablauf von 40 Tagen ab Einreichung nicht geäußert haben, gilt das Beitrittsgesuch in jedem Falle als angenommen. Eine Abweisung des Beitrittsgesuches muss durch den Verwaltungsrat schriftlich begründet werden. Bei Abweisung des Beitrittsgesuches kann der Antragsteller innerhalb der Frist von 30 (dreißig) Tagen beim Schlichtungskollegium bzw. bei der laut geltenden gesetzlichen Bestimmung zuständigen Behörde, Berufung einlegen. Die Annahme der Berufung seitens des Schlichtungskollegiums bzw. der zuständigen Behörde zieht selbsttätig die endgültige Eintragung in das Mitgliederverzeichnis nach sich.
Die Mitglieder sind verpflichtet jederzeit Veränderungen zu den Mitteilungen im Sinne der vorgenannten Buchstaben a), b) und c) unverzüglich zu melden.

Art. 4 - VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch freiwilligen Austritt. Das diesbezügliche Austrittsgesuch ist schriftlich an den Verwaltungsrat zu richten. Der Austritt wird sofort wirksam, vorausgesetzt es bestehen keine Forderungen von Seiten des Hagelschutzkonsortiums gegenüber dem Mitglied.
  2. durch Verlust der für den Beitritt vorgeschriebenen Bedingungen. Das Mitglied ist verpflichtet diesen Umstand sofort schriftlich zu melden, an Hand von geeigneten Dokumenten zu belegen und den Austritt aus dem Verein zu erklären. Der Austritt wird sofort wirksam, vorausgesetzt es bestehen keine Forderungen von Seiten des Hagelschutzkonsortiums gegenüber dem Mitglied.
  3. durch Ausschluss aus schwerwiegenden Gründen in Durchführung eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsrates infolge Nichteinhaltung dieser Satzungen, Nichteinhaltung der Beschlüsse der Organe des Vereins, schließlich auch infolge von Handlungen, die im Widerspruch zu den Interessen des Vereins stehen. Der Ausschluss aus dem Verein wird vom Verwaltungsrat beschlossen und den Betroffenen schriftlich bekannt gegeben; gegen den Beschluss kann beim Schlichtungskollegium bzw. bei der laut geltenden gesetzlichen Bestimmung zuständigen Behörde, Berufung eingelegt werden. Die Annahme der Berufung zieht das Recht auf Wiederaufnahme nach sich;
  4. infolge Ablebens;
  5. bei Rechtspersonen, im Falle ihrer Auflösung.

Der Verwaltungsrat kann innerhalb einer Verwirkungsfrist von 40 Tagen mit schriftlicher Begründung den Austrittsantrag ablehnen. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene beim Schlichtungskollegium bzw. bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen. Der Austritt wird in jedem Fall erst nach Bezahlung aller Forderungen des Konsortiums gegenüber dem Mitglied wirksam.

Art. 5 - ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind:

  • die Vollversammlung der Mitglieder;
  • der Obmann;
  • der Verwaltungsrat;
  • der Aufsichtsrat;
  • das Schlichtungskollegium;
  • die Verwaltungskomitees der Mutualitätsfonds

Die Amtszeit für den Verwaltungsrat, den Aufsichtsrat, das Schlichtungskollegium und die Verwaltungskomitees beträgt 4 (vier) Jahre. Die Mitglieder dieser Organe sind wieder wählbar.

Art. 6 - DIE VOLLVERSAMMLUNG

In der Vollversammlung üben die Mitglieder jene Rechte aus, welche ihnen auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zustehen oder durch dieses Statut übertragen wurden. Jedes Mitglied verfügt über das aktive und passive Wahlrecht. Die Vollversammlung ist eine ordentliche oder eine außerordentliche.

Der ordentlichen Vollversammlung stehen zu:

  • die Wahl des Verwaltungsrates;
  • die Wahl des Aufsichtsrates;
  • die Wahl des Schlichtungskollegiums;
  • die Wahl der Verwaltungskomitees der Mutualitätsfonds;
  • die Beschlussfassung über die Durchführung der im Art. 2 genannten Initiativen;
  • die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und der Abschlussrechnung der Verwaltung des Vereins
  • die Ersetzung, bis zum Ende der normalen Amtszeit, der ausgeschiedenen Mitglieder des Aufsichtsrates, des Schlichtungskollegiums und Verwaltungskomitees;
  • die Genehmigung der Geschäftsordnung sowie die Beschlussfassung über etwaige Abänderungen derselben.
  • die Festlegung der Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Vorstands, des Aufsichtsrates, des Schlichtungskollegiums, der Verwaltungskomitees der Mutualitätsfonds und des Obmanns;

Der Außerordentlichen Vollversammlung stehen zu:

  • die Beschlussfassung über etwaige Abänderungen der Satzungen;
  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Art. 7 - EINBERUFUNG DER VOLLVERSAMMLUNGEN

Sei es die ordentliche wie die außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder werden vom Obmann oder dessen Stellvertreter mindestens 10 (zehn) Tage vor Abhaltung derselben einberufen.
Der Verwaltungsrat beschließt jeweils ob die Einberufung durch persönliches Schreiben oder durch Veröffentlichung in den Medien erfolgt.
Im Falle der Einberufung durch Veröffentlichung werden im entsprechenden Beschluss auch die geeigneten Medienorgane durch welche die Bekanntmachung erfolgen soll, festgelegt.
Im Einberufungsschreiben bzw. in der Veröffentlichung sind Ort, Tag und Stunde der Versammlung und die Tagesordnung anzugeben.
Jedes Mitglied verfügt in der Vollversammlung über eine Stimme. Die ordentliche ebenso wie die außerordentliche Vollversammlung ist in erster Einberufung bei Anwesenheit von 50% plus einer Stimmberechtigung und in zweiter Einberufung bei jeder Anzahl anwesender Stimmberechtigungen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Vollversammlung seine Rechte persönlich auszuüben. Jedes Mitglied hat das Recht, während der Vollversammlung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten das Wort zu ergreifen.
Jedes Mitglied ist berechtigt zwei weitere Mitglieder mittels schriftlicher Vollmacht zu vertreten. Die Erteilung von Vollmachten an Nichtmitglieder ist zulässig unter der Voraussetzung, dass die Betreffenden Verwandte bis zum zweiten Grad in direkter Linie des Mitgliedes, oder Ehepartner und hauptberuflicher Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Betriebes sind. Mitglieder des Verwaltungsrates, und Aufsichtsräte dürfen in der Vollversammlung keine anderen Mitglieder vertreten. Juridische Personen, Personengesellschaften und Minderjährige werden durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten. Die ordentliche ebenso wie die außerordentliche Vollversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigungen.
Die ordentliche Vollversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen, um den Haushaltsvoranschlag für das kommende und die Abschlussrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr zu genehmigen.

Die ordentliche Vollversammlung wird einberufen sooft es der Verwaltungsrat für notwendig erachtet oder wenn der Aufsichtsrat oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder es mit entsprechender schriftlicher Begründung beantragen.

Die außerordentliche Vollversammlung wird auf Veranlassung des Verwaltungsrates oder des Aufsichtsrates oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten Mitglieder einberufen.

Die außerordentliche Vollversammlung fasst die Beschlüsse, in erster Einberufung mit der Mehrheit von 75% der Stimmberechtigungen und in zweiter Einberufung mit der Mehrheit der Anwesenden Stimmberichtigungen.

Für die Auflösung des Vereins gelten die Bestimmungen des Art. 20 vorliegender Satzungen.
Für die Erteilung von Vollmachten und deren Anzahl gelten dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche Vollversammlung.
Die Beschlüsse der Vollversammlung sind für alle Mitglieder bindend auch wenn sie an den Abstimmungen nicht teilgenommen haben oder damit nicht einverstanden waren oder sind.
Auf Beschluss des Verwaltungsrates kann die ordentliche Vollversammlung auch als Delegiertenversammlung einberufen werden.
Zu diesem Zwecke werden Bezirksversammlungen einberufen. Die Einberufung dieser Bezirksversammlungen erfolgt in gleicher Weise wie für die Vollversammlungen. In den Bezirksversammlungen werden dieselben Themen behandelt welche der Tagesordnung der Vollversammlung entsprechen. Zum Zwecke der Delegiertenwahl erfolgt die Aufteilung in Bezirke deren Abgrenzungen jeweils vom Verwaltungsrat festgelegt wird.
Die Delegierten werden von den Mitgliedern in den einzelnen Bezirken gewählt.
Jeder Bezirk entsendet je 50 Mitglieder und Bruchteilen davon einen Delegierten zur Vollversammlung. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht. Der Vertretungsrecht eines Mitgliedes gilt wie in der Vollversammlung. Jedes Mitglied kann in den Bezirksversammlungen Vorzugsstimmen bis zum Ausmaß von einem Drittel der zu wählenden Anzahl von Delegierten vergeben.
Die Delegierten zur Vollversammlung müssen Mitglieder des Vereins sein und ihr Stimmrecht persönlich ausüben.

Art. 8 - DER OBMANN

Der Obmann ist der rechtmäßige Vertreter des Vereins und für denselben zeichnungsberechtigt.
Er vertritt den Verein sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Bei Vollversammlungen von Körperschaften, Verbänden u. ä. bei welchen der Verein Mitglied ist, ist der Obmann ermächtigt, seine Stimme zur Tagesordnung bindend für den Verein abzugeben.
Im Falle seiner Verhinderung oder Abwesenheit ersetzt ihn der Obmann–Stellvertreter in all seinen Funktionen.

Im Besonderen steht dem Obmann zu:

  • die Wahlen für die Organe des Vereins anzuberaumen;
  • bei den Vollversammlungen den Vorsitz zu führen;
  • bei den Sitzungen des Verwaltungsrates und des Vorstandes den Vorsitz zu führen;
  • den Verwaltungsrat und den Vorstand einzuberufen;
  • für die genaue Zweckbestimmung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins gemäß Beschluss der zuständigen Organe zu sorgen.

Art. 9 - DER OBMANN-STELLVERTRETER

Der Obmann-Stellvertreter ist Mitglied des regulär gewählten Verwaltungsrats und ersetzt den Obmann, wenn dieser abwesend oder vorübergehend verhindert ist und bei den Aufgaben, für die er ausdrückliche eine Vollmacht erhält.

Art. 10 - DER VERWALTUNGSRAT

Der Verwaltungsrat besteht aus 15 (fünfzehn) Mitgliedern die unter den Mitgliedern des Vereins auf Grund einer oder mehrerer Wahllisten gewählt werden. Der Verwaltungsrat wählt, in seiner ersten Sitzung nach der Ernennung, aus seiner Mitte den Obmann und dessen Stellvertreter und die drei Mitglieder des Vorstands, sofern bestellt.
Die Bestimmungen für die Abhaltung der Wahlen sowie die Verteilung der Sitze im Verwaltungsrat auf Grund des Wahlergebnisses sind in der Geschäftsordnung enthalten.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind von der Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution entbunden.

Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sind:

  • die Beschlüsse der Vollversammlung durchzuführen;
  • den Entwurf für den Haushaltsvoranschlag auszuarbeiten und die Abschlussrechnung zu erstellen;
  • die Höhe der Beiträge festzusetzen, die im Sinne des vorangegangenen Art. 3 von den Mitgliedern des Vereins zu entrichten sind;
  • die Angestellten des Vereins, einschließlich des Geschäftsführers, aufzunehmen, ihre Aufgaben und Bezüge festzulegen, vorübergehend ihres Amtes zu entheben, sowie deren Entlassung auszusprechen;
  • die Verzeichnisse der Mitglieder aufzustellen und auf dem Laufenden zu halten;
  • über den Verfall und den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen;
  • gegebenenfalls finanzielle Garantien von versicherten Mitgliedern zu verlangen, welche als nicht kreditwürdig betrachtet werden können;
  • Handlungen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung zu vollziehen, die zur Erreichung der Zielsetzung des Vereins nützlich sind. Der Verwaltungsrat richtet an die dafür zuständigen Behörden, Ämter u. ä. Anträge um Zuweisung vorgesehener und/oder freiwilliger Beiträge und fügt denselben zweckmäßige Unterlagen bei.

Die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen werden vom Obmann und dem Geschäftsführer der Sitzung unterzeichnet. Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse zum Teil einem Vorstand übertragen, der sich aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Verwaltungsratsmitgliedern zusammensetzt. Die Beschlüsse dieses Vorstandes müssen in einem eigenen Buch verzeichnet werden, das in derselben Form zu führen ist, welche für die Führung des Protokollbuches der Verwaltungsratssitzungen vorgeschrieben ist.
Die Verwaltungsräte bleiben 4 (vier) Jahre im Amt und können wiedergewählt werden. Der Verwaltungsrat beschließt, nach Anhörung des Aufsichtsrates, den Amtsverfall der Verwaltungsratsmitglieder, die sich in der im Art. 3, genannten Lage befinden.
Fallen im Laufe einer Amtszeit ein oder mehrere Verwaltungsratsmitglieder aus, so ernennt der Verwaltungsrat in der Reihenfolge der ersten Nichtgewählten der entsprechenden Liste die notwendige Anzahl von Ratsmitgliedern. Diese bleiben bis zum regulären Ende der Amtszeit im Amt. Stehen keine Nachrückenden mehr zur Verfügung ernennt der Verwaltungsrat, mit Einverständnis des Aufsichtsrates, die notwendige Anzahl von Ratsmitgliedern. Diese bleiben bis zum Ende der regulären Amtszeit im Amt.
Tritt die Mehrheit der Ratsmitglieder zurück müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Um eine angemessene Vertretung der verschiedenen Bezirke und Produkte im Verwaltungsrat zu gewährleisten, ist der Verwaltungsrat befugt, mit Einverständnis des Aufsichtsrates, bis zu 2 (zwei) Mitglieder des Vereins ohne Stimmrecht in den Verwaltungsrat zu kooptieren.

Art. 11 - SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATES

Der Verwaltungsrat wird vom Obmann mindestens einmal in jedem Vierteljahr fünf Tage vor dem Sitzungstermin mittels persönlichem Einladungsschreiben oder in Dringlichkeitsfällen mittels telematischer Form (E-Mail) mit einer Voranzeige von mindestens einem Tag einberufen. Der Verwaltungsrat muss auch einberufen werden, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder es beantragen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner im Amt befindlichen Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung ist geheim, wenn dies von einem Verwaltungsratmitglied gefordert wird.

Art. 12 - DER GESCHÄFTSFÜHRER

Der Geschäftsführer wird vom Verwaltungsrat aufgenommen.

Dem Geschäftsführer stehen außer den Aufgaben, die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden, folgende zu:

  • auf der Grundlage der Anweisungen des Obmanns für die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Vorstands Sorge zu tragen;
  • den Sitzungen der Vollversammlung und des Verwaltungsrates beizuwohnen und die entsprechenden Protokolle abzufassen;
  • die Einberufungen für die Versammlungen der verschiedenen Organe des Vereins, den Satzungen gemäß durchzuführen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die von den Mitgliedern geschuldeten Beiträge eingehoben werden;
  • für die Registrierung der Verträge Sorge zu tragen;
  • an die lt. gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Behörden die verlangten Dokumente und Unterlagen weiterzuleiten, um die Gewährung der Beiträge im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen.

Art. 13 - DER AUFSICHTSRAT

Der Aufsichtsrat setzt sich aus fünf wirklichen und zwei Ersatzmitgliedern zusammen. Unter den wirklichen Mitgliedern wird je eines vom Landwirtschaftsministerium und vom Land Südtirol namhaft gemacht, die anderen drei sowie die zwei Ersatzmitglieder werden von der Vollversammlung auch unter Nichtmitgliedern gewählt.
Das Amt des Vorsitzenden wird gemäß Artikel 2450 des Bürgerlichen Gesetzbuches vergeben.
Die Aufsichtsräte bleiben vier Jahre im Amt und können wiedergewählt werden.

Scheidet ein durch Wahl bestimmter Aufsichtsrat aus seinem Amte aus, so rückt der ältere der Ersatzmitglieder nach. Die darauffolgende Vollversammlung ernennt die wirklichen und die Ersatzmitglieder zu dessen Vervollständigung. Die neuen Aufsichtsratsmitglieder scheiden mit Ablauf der Amtszeit der übrigen Mitglieder aus. Kann der Aufsichtsrat durch die Ersatzmitglieder nicht vollbesetzt werden, so muss die Vollversammlung einberufen werden, um die fehlenden Mitglieder zu ernennen.

Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung der Verwaltung des Vereins, die Einhaltung der Satzungen, ferner die Überprüfung der ordnungsgemäßen Buchführung des Vereins und deren Übereinstimmung der Bilanz mit den Ergebnissen der Geschäftsbücher und Aufzeichnungen, sowie die Erfüllung aller ihm von den geltenden Bestimmungen übertragenen Aufgaben.
Der Aufsichtsrat hat vierteljährlich die Höhe des Vermögens des Vereins zu ermitteln. Die Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit auch einzeln Inspektionen und Kontrollen vornehmen.
Die wirklichen Aufsichtsratsmitglieder müssen zu den Vollversammlungen der Mitglieder und zu den Sitzungen des Verwaltungsrates eingeladen werden. Der Aufsichtsrat kann beim Verwaltungsrat Erkundigungen über den Verlauf der Tätigkeit oder über bestimmte Angelegenheiten einholen. Die Feststellungen sind in einem eigenen Buche zu verzeichnen.

Art. 14 - DAS SCHLICHTUNGSKOLLEGIUM

Das Schlichtungskollegium setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die von der Vollversammlung der Mitglieder gewählt werden. Sie bleiben vier Jahre im Amt und können wiedergewählt werden.

Wenn ein Mitglied des Schlichtungskollegiums während des Geschäftsjahres ausscheidet, muss der Verwaltungsrat für die Zeit bis zur nächsten Versammlung ein vorläufiges Mitglied ernennen.
Die eventuelle Vergütung für das Schlichtungskollegium wird vom Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der während des Geschäftsjahres geleisteten Tätigkeit festgelegt.
Das Schlichtungskollegium ist für die Auslegung des Statuts sowie die gütliche Lösung von eventuellen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und dem Konsortium beziehungsweise einem oder mehrere der Vereinsorgane zuständig.
Die Beschwerde bei dem Schlichtungskollegium muss bei sonstiger Unwirksamkeit innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Mitteilung des Vorfalls, der die Streitfrage ausgelöst hat, per Einschreiben eingelegt werden, mit Ausnahme für die Fälle, in denen eine kürzere Frist vorgesehen ist. Das Schlichtungskollegium entscheidet nach freiem Ermessen nach vorheriger Vornahme des Schlichtungsversuchs.

Der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer sind angehalten, dem Schlichtungskollegium die von diesen eingeforderten Auskünften und Erklärungen zu liefern.
Das Mitglied kann die Streitfragen erst an die zuständige Behörde übertragen, nachdem das zuvor angerufene Schlichtungskollegium die entsprechende Entscheidung getroffen hat.

Art. 15 - VERWALTUNGSKOMITEES FÜR DIE MUTUALITÄTSFONDS

Für die Beschlussfassung zur Durchführung der mit spezifischer Regelung festgelegten Maßnahmen ist das Verwaltungskomitee zuständig. Die Verwaltungskomitees für die MUTUALITÄTSFONDS bestehen aus einer Anzahl von drei bis neun Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Funktion kann auch von den Mitgliedern des Verwaltungsrates übernommen werden. Die Mitglieder der Verwaltungskomitees bleiben vier Jahre am Amt und können wiedergewählt werden. Die Komitees werden vom Koordinator jedes Mal dann, wenn dieser es für nützlich oder notwendig erachtet, per Einladungsschreiben oder in telematischer Form am Sitz des Vereins oder an anderen Orten einberufen, sofern diese innerhalb der Provinz Bozen liegen. Die Einberufung muss mindestens drei Tage vor dem Datum der Sitzung an die Mitglieder versandt werden, und zwar an deren zuvor angegebenes Domizil.

In dringenden Fällen kann die Einberufung per Telegramm, beziehungsweise in telematischer Form (E-MAIL) erfolgen; sie muss jeweils an jedes Mitglied des Ausschusses versandt werden. Das Komitee muss außerdem einberufen werden, wenn ein begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder des Verwaltungsrates des Aufsichtsrates vorliegt. Bei der ersten Sitzung nach der Wahl des Ausschusses wählt dieser einen Koordinator aus seinen Mitgliedern, der unter anderem die Aufgabe hat, die Sitzungsberichte zu verfassen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Entscheidungen werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Stimmen getroffen. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel per Handzeichen, wobei auf jeden Fall ein Wahlmodus angewandt werden muss, der die Feststellung der Stimmen eines jeden Mitglieds garantiert. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Koordinators ausschlaggebend. Die Mitglieder, die ohne berechtigten Grund an mehr als drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht teilnehmen, gelten als zurückgetreten.

Art. 16 - AUFGABE DER VERWALTUNGSKOMITEES FÜR DIE MUTUALITÄTSFONDS

Die Komitees sind für die Verwaltung der MUTUALITÄTSFONDS zuständig und können diejenigen Handlungen und Geschäftsvorgänge vornehmen, die von der Fondsordnung vorgesehen sind. Die wechselseitigen Maßnahmen sind durch die von der Mitgliederversammlung angenommenen Beschlüsse und Ordnungen für die einzelnen MUTUALITÄTSFONDS geregelt. Im Rahmen und zur Ausführung der von der Mitgliederversammlung aufgestellten Richtlinien hat das Komitee die Aufgabe, jährlich die Funktionsweise des Fonds festzulegen, einschließlich der Bestimmung der Höhe des Jahresbeitrages, der Aufstellung der Entschädigungszahlungen, der Bewertung und der Überprüfung der Schäden.

Art. 17 - VERMÖGEN DES VEREINS

Das Vermögen des Vereins besteht:

a) aus dem Reservefonds;
b) aus den Zuwendungen zugunsten des Vereins;
c) aus den Beitrittsgebühren und den jährlichen Mitgliedsbeiträgen;
d) aus dem Solidaritätsfonds und etwaigen anderen Fonds aus Initiativen auf Gegenseitigkeit;

Der Mitgliedsbeitrag sowie die Beitrittsgebühren werden zur Deckung der laufenden Auslagen benützt. Zur Bildung der ordentlichen Rücklagen sind die jährlichen Verwaltungsüberschüsse bestimmt. Das Vermögen des Vereins darf nicht unter die Mitglieder verteilt werden. Die Versammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen, den Reservefonds für besondere gemeinschaftliche Bedürfnisse heranzuziehen.

Art. 18 - SCHATZMEISTER

Die Aufgaben eines Schatzmeisters werden einem Geldinstitut übertragen.

Art. 19 - RECHNUNGSLEGUNG DES SCHATZMEISTERS

Die Annahmestelle dem vom Verein die Schatzverwaltung übertragen wurde, vollstreckt die Zahlungsaufträge und kassiert im Namen des Vereins alle diesem zustehenden Beträge. Bei Abschluss des Geschäftsjahres hat die Schatzverwaltung über die Eintreibung und getätigten Zahlungen Rechenschaft abzulegen und für die Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen ihrer Verwaltungsrechnung zu zeichnen.

Art. 20 - GESCHÄFTSJAHR - HAUSHALT

Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Jänner und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres. Der Verwaltungsrat erstellt für diesen Zeitraum einen Haushaltsvoranschlag. Dieser Voranschlag sieht getrennt nach Aktivitäten (Verwaltung, Initiativen zu Gunsten der Mitglieder wie im Art. 2 vorgesehen) Einnahmen und Ausgaben vor.

Art. 21 - BUCHHALTUNG

Die Buchführung kann, über Auftrag des Vereins, vom Schatzmeister oder direkt vom Verein geführt werden. Die Buchführung weist getrennt nach Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen der öffentlichen Hand, sowie für die Erstellung von Fonds auf Gegenseitigkeit die Einnahmen und Ausgaben aus.

Art. 22 - ABSCHLUSSRECHNUNGEN

Der Verwaltungsrat erstellt eine Abschlussrechnung für die gesamte Verwaltung unter Beachtung der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 vorliegender Satzungen. Der Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung, welche vom Verwaltungsrat genehmigt werden müssen, stehen den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor Einberufung der Generalversammlung zur Einsichtnahme am Sitze des Vereins zur Verfügung.
Der Jahresabschluss und der Haushaltsvoranschlag müssen von der ordentlichen Vollversammlung gemäß Art. 6 – Vollversammlung – gebilligt werden.
Der Jahresabschluss kann dreißig Tage nach seiner Annahme durch die ordentliche Vollversammlung nicht mehr angefochten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist er endgültig.

Art. 23 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Bezüglich all dessen, was in diesen Satzungen nicht geregelt ist, und soweit anwendbar, werden auf den Verein, betreffend die Vollversammlung, die Verwalter, die Aufsichtsräte, die Geschäftsbücher und den Haushalt jene Bestimmungen angewandt, welche für Körperschaften gelten, die nach dem Grundsatz der Wechselseitigkeit geführt werden, auch in steuermäßiger Hinsicht.

Art. 24 - DAUER UND AUFLÖSUNG

Die Dauer des Vereins ist bis zum 31. Dezember 2032 und kann von der außerordentlichen Vollversammlung, die vor Ablauf dieser Frist einzuberufen ist, verlängert werden.
Zur Beschlussfassung über die vorzeitige Auflösung des Vereins und die Zuweisung des Vermögens ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Mitglieder erforderlich
In derselben Sitzung, in welcher die Vollversammlung die Auflösung des Vereins beschließt, ernennt sie auch die Liquidatoren. Die etwaigen Aktiva wird anderen Körperschaften mit ähnlichen Zielsetzungen und Fürsorgezwecken zugewandt, die von der Vollversammlung bestimmt werden.

Art. 25 - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Die Bestimmungen des vorliegenden Statutes treten unmittelbar nach Genehmigung durch die laut geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuständige Aufsichtsbehörde in Kraft.