SATZUNG

SATZUNG des Landeskonsortiums für den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor Witterungsunbilden – Bozen genehmigt durch die Außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder am 10. März 2005. Der Verein ist mit Dekret des Landeshauptmannes vom 30.08.2005, Nr. 198/1.1 als juristische Person des Privatrechtes anerkannt und im entsprechenden Register unter Nummer 241 eingetragen worden.
Das Dekret ist im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino – Südtirol Nr. 37/I-II vom 13.09.2005 auszugsweise veröffentlicht.

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Art. 1 - Gründung

Es ist ein Verein landwirtschaftlicher Unternehmer mit der Bezeichnung “Landeskonsortium für den Schutz der Landwirtschaftlichen Kulturen vor Witterungsunbilden – Südtirol“ mit Sitz in Terlan gegründet. In der Kurzform ist die Bezeichnung „Hagelschutzkonsortium“ (H.S.K.)

Art. 2 - Zielsetzung

Der Verein ist gemäß Gesetzesvertretender Verordnung 29. März 2004, Nr. 102 betreffend finanzielle Beihilfen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Unternehmen und dazugehöriger Durchführungsbestimmungen gegründet und setzt sich zum Ziel, landwirtschaftliche und viehwirtschaftliche Produkte, die betrieblichen Strukturen in der Landwirtschaft sowie landwirtschaftliche Infrastrukturen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, vor den Auswirkungen von Witterungsunbilden und anderen Schadensereignissen zu schützen. Zu den Zielen gehört außerdem die Förderung und Anregung des Fortschritts in der Landwirtschaft. Der Verein verfolgt keine Gewinnabsicht.

Zur Erreichung des eben definierten Zwecks kann die Vereinigung im Rahmen der geltenden Gesetze:

  • für die Mitglieder durch wechselseitige Hilfe oder durch Abschlüsse von Versicherungsverträgen Initiativen für einen aktiven und passiven Schutz gegen die Risiken ergreifen, denen die landwirtschaftlichen und viehwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die betrieblichen Strukturen und die Infrastrukturen in der Landwirtschaft durch Witterungsunbilden, Naturkatastrophen, außerordentlichen Ereignissen sowie durch Pflanzenkrankheiten und Viehseuchen ausgesetzt sind;
  • Initiativen zur gegenseitigen Förderung ergreifen und Gemeinschafts- und Solidaritätsfonds einrichten;
  • aktiven und passiven Schutz der Viehwirtschaft gegen Schäden, wie in G.D. 102/2004 und L.G.* 11/1998, Art. 4 herbeiführen;
  • Informationen und Weiterbildung im Sinne der gegenseitigen Förderung der landwirtschaftlichen Unternehmer liefern bzw. anbieten
  • alle weiteren Aktivitäten setzen, die den Interessen der Mitglieder dienlich sind.

Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11 Artikel 4, Buchstabe k)

Art. 3 - Mitgliedschaft

Anrecht auf Aufnahme in den Verein haben alle im Sinne des Art. 2135 des BGB eingestuften landwirtschaftlichen Unternehmer, sofern die entsprechenden Grundstücke in der Provinz Bozen liegen. Ebenso können Genossenschaften und Erzeugerorganisationen mit Sitz in der Provinz Bozen aufgenommen werden, die als landwirtschaftliche Gesellschaft („società agricola“) im Sinne der einschlägigen Bestimmungen definiert sind. Zur Mitgliedschaft nicht zugelassen werden Entmündigte, Rechtsunfähige, in Konkurs geratene und nicht rehabilitierte Personen, sowie solche, die dem Verein entgegengesetzten Interessen verfolgen oder anderen Körperschaften, welche dieselben Ziele verfolgen bereits angehören, außer, wenn sie für diesen Verein optieren. Die Beitrittsgesuche sind mit folgenden Angaben an den Verwaltungsrat zu richten:

  1. Vor- und Zuname, Geburtsort und -datum, Wohnort, Hofname und Sitz des landwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer
  2. landwirtschaftliche Kategorie
  3. bebaubare Gesamtfläche des Betriebes, sowie Lage, Fläche, Kulturgattung und entsprechende Gesamtproduktion der Grundstücke in der Provinz Bozen, die Gegenstand einer Bindung im Sinne dieser Satzungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen darstellen;
  4. die Verpflichtung die vorliegenden Satzungen und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen zu beachten.

Wird das Beitrittsgesuch von einer Rechtsperson eingereicht, so muss diese außerdem angeben bzw. einreichen:

  1. Gesellschaftsbezeichnung und Sitz;
  2. Eigenschaft des Unternehmers;
  3. Beschlussabschrift jenes Organs, welches befugt ist den Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen

Nach Ablauf von 40 Tagen ab Einreichung gilt das Beitrittsgesuch in jedem Falle als angenommen.
Eine Abweisung des Beitrittsgesuches muss durch den Verwaltungsrat schriftlich begründet werden.
Bei Abweisung des Beitrittsgesuches kann der Antragsteller innerhalb der Frist von 30 (dreißig) Tagen bei der lt. geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Behörde Berufung einlegen.
Die Annahme der Berufung seitens der zuständigen Behörde zieht selbsttätig die endgültige Eintragung in das Mitgliederverzeichnis nach sich.
Das Mitglied meldet mittels einer oder mehrere lt. Art. 2 dieser Satzungen befähigten Versicherungsgesellschaften oder Organisationen, welchen Teil seiner Produktion es dem von diesem Verein vorgesehenen Schutz unterstellen will.
Der Termin für diese Meldung wird vom Verwaltungsrat festgelegt.
Die Meldung muss folgende Angaben beinhalten:
Die unter Schutz gestellte Produktion ausgedrückt in Doppelzentnern, den entsprechenden Gesamtwert, welcher auf Grund von den vom Gesetz vorgesehenen Stellen, festgelegten Preisen berechnet wird, Pflanzenart und Sorte, Bezeichnung, Parzellenummern, Lage und Ausmaß in Hektar der entsprechenden Grundstücke und alle anderen eventuell vom Hagelschutzkonsortium, von den zuständigen Kontrollorganen oder von den Versicherungsgesellschaften bzw. Organisationen lt. Art. 2, verlangten Angaben. Handelt es sich um Produkte, welcher einer Mengenbegrenzung unterliegen, kann die unter Garantie gestellter Menge diese Höchstmengen nicht überschreiten.

Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • die einmalige Beitrittsgebühr von Euro 5,00 zu entrichten
  • den Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der vom Verwaltungsrat jährlich festgesetzt wird um die Kosten der Verwaltung zu decken
  • einen Jahresbeitrag im Verhältnis zum Wert der gemeldeten Ertragsmenge einzuzahlen
  • die vom Verwaltungsrat festgesetzten Voraus- bzw. Nachzahlungen zur Abdeckung der für die statutarischen Tätigkeiten notwendigen finanziellen Mittel bis zur Gesamthöhe der gesetzlich vorgesehenen Beiträge zu leisten;

Die Einhebung der Mitgliedsbeiträge kann durch einfache Aufforderung einer Banküberweisung zu Gunsten des Vereins oder durch Erstellung von Beitragsrollen im Sinne der geltenden Bestimmungen für die Einhebung von Beiträgen, welche nicht als Steuern eingestuft sind, erfolgen.
Die Beitrittsgesuche neuer Mitglieder sind jeweils innerhalb 30. April des laufenden Jahres einzureichen.
Die Mitgliedschaft hat in diesem Falle Gültigkeit für das laufende Geschäftsjahr.
Wird das Beitrittsgesuch nach dem 30. April eingereicht, beginnt die Mitgliedschaft mit Wirkung 2. Jänner des folgenden Jahres.
Die Mitglieder sind verpflichtet jederzeit Veränderungen zu den Mitteilungen im Sinne der vorgenannten Buchstaben a), b) und c) unverzüglich zu melden.

Art. 4 - Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch freiwilligen Austritt. Das diesbezügliche Austrittsgesuch ist schriftlich an den Verwaltungsrat zu richten. Der Austritt wird sofort wirksam.
b) durch Verlust der für den Beitritt vorgeschriebenen Bedingungen. Das Mitglied ist verpflichtet die-sen Umstand sofort schriftlich zu melden, an Hand von geeigneten Dokumenten zu belegen und den Austritt aus dem Verein zu erklären. Der Austritt wird sofort wirksam.
c) durch Ausschluss aus schwerwiegenden Gründen in Durchführung eines entsprechenden Be-schlusses des Verwaltungsrates infolge Nichteinhaltung dieser Satzungen, Nichteinhaltung der Beschlüsse der Organe des Vereins, schließlich auch infolge von Handlungen, die im Wider-spruch zu den Interessen des Vereins stehen. Der Ausschluss aus dem Vereins wird vom Verwal-tungsrat beschlossen und den Betroffenen schriftlich bekannt gegeben; gegen den Beschluss kann bei der, lt. geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Behörde, Berufung eingelegt werden. Die Annahme der Berufung zieht das Recht auf Wiederaufnahme nach sich;
d) infolge Ablebens;
e) bei Rechtspersonen, im Falle ihrer Auflösung.
Wird das Gesuch bzw. die Erklärung über den Austritt innerhalb 30. Juni eingereicht ist der Mitglieds-beitrag des laufenden Jahres nicht mehr zu entrichten. Wird das Gesuch bzw. die Erklärung des Aus-trittes nach diesem Datum eingereicht ist der fällige Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Art. 5 - ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind:

  • die Vollversammlung der Mitglieder;
  • der Obmann;
  • der Verwaltungsrat;
  • der Aufsichtsrat;

Die Amtszeit für den Verwaltungsrat und Aufsichtsrat beträgt 4 (vier) Jahre. Die Mitglieder dieser Or-gane sind wieder wählbar.

Art. 6 - DIE VOLLVERSAMMLUNG

In der Vollversammlung üben die Mitglieder jene Rechte aus, welche ihnen auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zustehen oder durch dieses Statut übertragen wurden. Jedes Mitglied verfügt über das aktive und passive Wahlrecht. Die Vollversammlung ist eine ordentliche oder eine außerordentliche.
Der ordentlichen Vollversammlung stehen zu:

  • die Wahl des Verwaltungsrates;
  • die Wahl des Aufsichtsrates;
  • die Beschlussfassung über die Durchführung der im Art. 2 genannten Initiativen;
  • die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und der Abschlussrechnung der Verwaltung des Vereins die Ersetzung, bis zum Ende der normalen Amtszeit, der ausgeschiedenen Mitglieder des Aufsichtsrates;
  • die Genehmigung der Geschäftsordnung sowie die Beschlussfassung über etwaige Abänderun-gen derselben.

Der Außerordentlichen Vollversammlung stehen zu:

  • die Beschlussfassung über etwaige Abänderungen der Satzungen;
  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Art. 7 - EINBERUFUNG DER VOLLVERSAMMLUNGEN

Sei es die ordentliche wie die außerordentliche Versammlung der Mitglieder werden vom Obmann oder dessen Stellvertreter mindestens 10 (zehn) Tage vor Abhaltung derselben einberufen.
Der Verwaltungsrat beschließt jeweils ob die Einberufung durch persönliches Schreiben oder durch Veröffentlichung in den Medien erfolgt.
Im Falle der Einberufung durch Veröffentlichung werden im entsprechenden Beschluss auch die ge-eigneten Medienorgane durch welche die Bekanntmachung erfolgen soll, festgelegt.
Im Einberufungsschreiben bzw. in der Veröffentlichung sind Ort, Tag und Stunde der Versammlung und die Tagesordnung anzugeben.
Jedes Mitglied verfügt in der Vollversammlung über eine Stimme
Die ordentliche Vollversammlung ist in erster Einberufung bei Anwesenheit von 50% plus einer Stimm-berechtigung und in zweiter Einberufung bei jeder Anzahl anwesender Stimmberechtigungen be-schlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Vollversammlung seine Rechte persönlich auszuüben. Jedes Mitglied hat das Recht, während der Vollversammlung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten das Wort zu ergreifen.
Jedes Mitglied ist berechtigt zwei weitere Mitglieder mittels schriftlicher Vollmacht zu vertreten. Die Erteilung von Vollmachten an Nichtmitglieder ist zulässig unter der Voraussetzung, dass die Betref-fenden Verwandte bis zum zweiten Grad in direkter Linie des Mitgliedes, oder Ehepartner und haupt-beruflicher Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Betriebes sind.
Mitglieder des Verwaltungsrates, und Aufsichtsräte dürfen in der Vollversammlung keine anderen Mitglieder vertreten.
Juridische Personen, Personengesellschaften und Minderjährige werden durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten.
Die Vollversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechti-gungen.
Die ordentliche Vollversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen, um den Haushaltsvor-anschlag für das kommende und die Abschlussrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr zu ge-nehmigen.
Die ordentliche Vollversammlung wird einberufen sooft es der Verwaltungsrat für notwendig erachtet oder wenn der Aufsichtsrat oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder es mit entsprechender schriftli-cher Begründung beantragen.
Die außerordentliche Vollversammlung wird auf Veranlassung des Verwaltungsrates oder des Auf-sichtsrates oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten Mitglieder einberu-fen.
Die außerordentliche Vollversammlung fasst die Beschlüsse, in erster Einberufung mit der Mehrheit von 75% der Stimmberechtigungen und in zweiter Einberufung mit der Mehrheit der Anwesenden Stimmberichtigungen.
Für die Auflösung des Vereins gelten die Bestimmungen des Art. 20 vorliegender Satzungen.
Für die Erteilung von Vollmachten und deren Anzahl gelten dieselben Bestimmungen wie für die or-dentliche Vollversammlung.
Die Beschlüsse der Vollversammlung sind für alle Mitglieder bindend auch wenn sie an den Abstim-mungen nicht teilgenommen haben oder damit nicht einverstanden waren oder sind.
Auf Beschluss des Verwaltungsrates kann die ordentliche Vollversammlung auch als Delegiertenver-sammlung einberufen werden.
Zu diesem Zwecke werden Bezirksversammlungen einberufen. Die Einberufung dieser Bezirksver-sammlungen erfolgt in gleicher Weise wie für die Vollversammlungen. In den Bezirksversammlungen werden dieselben Themen behandelt welche der Tagesordnung der Vollversammlung entsprechen. Zum Zwecke der Delegiertenwahl erfolgt die Aufteilung in Bezirke deren Abgrenzungen jeweils vom Verwaltungsrat festgelegt wird.
Die Delegierten werden von den Mitgliedern in den einzelnen Bezirken gewählt.
Jeder Bezirk entsendet je 50 Mitglieder und Bruchteilen davon einen Delegierten zur Vollversamm-lung. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht. Das Vertretungsrecht eines Mitgliedes gilt wie in der Vollver-sammlung. Jedes Mitglied kann in den Bezirksversammlungen Vorzugsstimmen bis zum Ausmaß von 1/3 der zu wählenden Anzahl von Delegierten vergeben.
Die Delegierten zur Vollversammlung müssen Mitglieder des Vereins sein und ihr Stimmrecht persön-lich ausüben.

Art. 8 - DER OBMANN

Der Obmann ist der rechtmäßige Vertreter des Vereins und für dasselbe zeichenberechtigt.
Er vertritt den Verein sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Bei Vollversammlungen von Kör-perschaften, Verbänden u. ä., bei welchen der Verein Mitglied ist, ist der Obmann ermächtigt, seine Stimme zur Tagesordnung bindend für den Verein abzugeben.
Im Falle seiner Verhinderung oder Abwesenheit ersetzt ihn der Obmann – Stellvertreter in all seinen Funktionen.
Im besonderen steht dem Obmann zu:

die Wahlen für die Ernennung des Verwaltungsrates und, des Aufsichtsrates anzuberaumen;
bei den Vollversammlungen den Vorsitz zu führen;
bei den Sitzungen des Verwaltungsrates den Vorsitz zu führen;
den Verwaltungsrat einzuberufen;
für die genaue Zweckbestimmung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins gemäß Beschluss der zuständigen Organe zu sorgen

Art. 9 - DER VERWALTUNGSRAT

Der Verwaltungsrat besteht aus 15 (fünfzehn) Mitgliedern die unter den Mitgliedern des Vereins auf Grund einer oder mehrerer Wahllisten gewählt werden. Der Verwaltungsrat wählt, in seiner ersten Sitzung nach der Ernennung, aus seiner Mitte den Obmann und dessen Stellvertreter.
Die Vorschriften für die Abhaltung der Wahlen sowie die Verteilung der Sitze im Verwaltungsrat auf Grund des Wahlergebnisses sind in der Geschäftsordnung enthalten.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind von der Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution entbunden.
Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sind:

  • die Beschlüsse der Vollversammlung durchzuführen;
  • den Entwurf für den Haushaltsvoranschlag auszuarbeiten und die Abschlussrechnung zu erstel-len;
  • die Höhe der Beiträge festzusetzen, die im Sinne des vorangegangenen Art. 3 von den Mitglie-dern des Vereins zu entrichten sind;
  • die Angestellten des Vereins, einschließlich des Geschäftsführers, aufzunehmen, ihre Aufgaben und Bezüge festzulegen, vorübergehend ihres Amtes zu entheben, sowie deren Entlassung aus-zusprechen;
  • die Verzeichnisse der Mitglieder aufzustellen und auf dem Laufenden zu halten;
  • über den Verfall und den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen;
  • gegebenenfalls finanzielle Garantien von versicherten Mitgliedern zu verlangen, welche als nicht kreditwürdig betrachtet werden können;
  • Handlungen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung zu vollziehen, die zur Erreichung der Zielsetzung des Vereins nützlich sind. Der Verwaltungsrat richtet an die dafür zuständigen Behör-den, Ämter u. ä. Anträge um Zuweisung vorgesehener und/oder freiwilliger Beiträge und fügt den-selben zweckmäßige Unterlagen bei
    Die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen werden von Obmann und dem Sekretär der Sitzung un-terzeichnet. Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse zum Teil einem Ausschuss übertragen, der sich aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Verwaltungsratsmitgliedern zusammensetzt. Die Beschlüsse dieses Ausschusses müssen in einem eigenen Buch verzeichnet werden, das in dersel-ben Form zu führen ist, welche für die Führung des Protokollbuches der Verwaltungsratssitzungen vorgeschrieben ist.
    Die Verwaltungsräte bleiben 4 (vier) Jahre im Amt und können wieder gewählt werden. Der Verwal-tungsrat beschließt, nach Anhörung des Aufsichtsrates, den Amtsverfall der Verwaltungsratsmitglie-der, die sich in der im Art. 3, genannten Lage befinden.
    Fallen im Laufe einer Amtszeit ein oder mehrere Verwaltungsratsmitglieder aus, so ernennt der Ver-waltungsrat in der Reihenfolge der ersten Nichtgewählten der entsprechenden Liste die notwendige Anzahl von Ratsmitgliedern. Diese bleiben bis zum regulären Ende der Amtszeit im Amt. Stehen keine Nachrückenden mehr zur Verfügung ernennt der Verwaltungsrat, mit Einverständnis des Aufsichtsra-tes, die notwendige Anzahl von Ratsmitgliedern. Diese bleiben bis zum Ende der regulären Amtszeit im Amt.
    Tritt die Mehrheit der Ratsmitglieder zurück müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden.
    Um eine angemessene Vertretung der verschiedenen Bezirke und Produkte im Verwaltungsrat zu gewährleisten, ist der Verwaltungsrat befugt, mit Einverständnis des Aufsichtsrates, bis zu 2 (zwei) Mitglieder des Vereins ohne Stimmrecht in den Verwaltungsrat zu kooptieren.

Art. 10 - SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATES

Der Verwaltungsrat wird vom Obmann mindestens einmal in jedem Vierteljahr fünf Tage vor dem Sit-zungstermin mittels persönlichem Einladungsschreiben oder in Dringlichkeitsfällen mittels Telegramm mit einer Voranzeige von mindestens einem Tag einberufen. Der Verwaltungsrat muss auch einberu-fen werden, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder es beantragen. Der Verwaltungsrat ist beschluss-fähig, wenn die Mehrheit seiner im Amt befindlichen Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmen gefasst, bei Stim-mengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung ist geheim, wenn dies von einem Verwal-tungsratmitglied gefordert wird.

Art. 11 - DER GESCHÄFTSFÜHRER

Der Geschäftsführer wird vom Verwaltungsrat aufgenommen.
Dem Geschäftsführer stehen außer den Aufgaben, die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden, folgende zu:

  • den Sitzungen der Vollversammlung und des Verwaltungsrates beizuwohnen und die entspre-chenden Protokolle abzufassen;
  • die Einberufungen für die Versammlungen der verschiedenen Organe des Vereins, den Satzun-gen gemäß durchzuführen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die von den Mitgliedern geschuldeten Beiträge eingehoben werden
  • für die Registrierung der Verträge Sorge zu tragen;
  • an die lt. gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Behörden die verlangten Dokumente und Un-terlagen weiterzuleiten, um die Gewährung der Beiträge im Sinne der geltenden gesetzlichen Be-stimmungen zu erreichen.

Art. 12 - DER AUFSICHTSRAT

Der Aufsichtsrat setzt sich aus fünf wirklichen und zwei Ersatzmitglieder zusammen. Unter den wirkli-chen Mitgliedern wird je eines vom Landwirtschaft-Ministerium und vom Land Südtirol namhaft ge-macht, die anderen drei sowie die zwei Ersatzmitglieder werden von der Vollversammlung auch unter Nichtmitgliedern gewählt.
Das Amt des Vorsitzenden wird gemäß Artikel 2450 des Bürgerlichen Gesetzbuches vergeben.
Die Aufsichtsräte bleiben vier Jahre im Amt und können wieder gewählt werden.
Scheidet ein durch Wahl bestimmter Aufsichtsrat aus seinem Amte aus, so rückt der ältere der Er-satzmitglieder nach. Die darauf folgende Vollversammlung ernennt die wirklichen und die Ersatzmit-glieder zu dessen Vervollständigung. Die neuen Aufsichtsratsmitglieder scheiden mit Ablauf der Amts-zeit der übrigen Mitglieder aus. Kann der Aufsichtsrat durch die Ersatzmitglieder nicht vollbesetzt wer-den, so muss die Vollversammlung einberufen werden um die fehlenden Mitglieder zu ernennen.
Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung der Verwaltung des Vereins, die Einhaltung der Satzun-gen, ferner die Überprüfung der ordnungsgemäßen Buchführung des Vereins und deren Überein-stimmung der Bilanz mit den Ergebnissen der Geschäftsführer und Aufzeichnungen, sowie die Erfül-lung aller ihm von den geltenden Bestimmungen übertragenen Aufgaben.
Der Aufsichtsrat hat vierteljährlich die Höhe des Vermögens des Vereins zu ermitteln. Die Aufsichts-ratsmitglieder können jederzeit auch einzeln Inspektionen und Kontrollen vornehmen.
Die wirklichen Aufsichtsratsmitglieder müssen zu den Vollversammlungen der Mitglieder und zu den Sitzungen des Verwaltungsrates eingeladen werden.
Der Aufsichtsrat kann beim Verwaltungsrat Erkundigungen über den Verlauf der Tätigkeit oder über bestimmte Angelegenheiten einholen.
Die Feststellungen sind in einem eigenen Buche zu verzeichnen.

Art. 13 - GEMEINSCHAFTSVERMÖGEN DES KONSORTIUMS

Das Vermögen des Vereins besteht:

  • aus dem Reservefond;
  • aus den Zuwendungen zugunsten des Vereins;
  • aus den Beitrittsgebühren und den jährlichen Mitgliedsbeiträgen;
  • aus dem Solidaritätsfonds und etwaigen anderen Fonds aus Initiativen auf Gegenseitigkeit

Der Mitgliedsbeitrag sowie die Beitrittsgebühren werden zur Deckung der laufenden Auslagen benützt. Zur Bildung der ordentlichen Rücklagen sind die jährlichen Verwaltungsüberschüsse bestimmt. Das Vermögen des Vereins darf nicht unter die Mitglieder verteilt werden. Die Versammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen, den Reservefond für besondere gemeinschaftliche Bedürfnisse heranzuziehen.

Art. 14 - SCHATZMEISTER

Die Aufgaben eines Schatzmeisters werden einem Geldinstitut übertragen.

Art. 15 - RECHNUNGSLEGUNG DES SCHATZMEISTERS

Die Annahmestelle der vom Verein die Schatzverwaltung übertragen wurde, vollstreckt die Zahlungs-aufträge und kassiert im Namen des Vereins alle diesem zustehenden Beträge. Bei Abschluss des Geschäftsjahres hat die Schatzverwaltung über die Eintreibung und getätigten Zahlungen Rechen-schaft abzulegen und für die Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen ihrer Verwaltungsrechnung zu zeichnen.

Art. 16 - GESCHÄFTSJAHR - HAUSHALT

Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Jänner und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres. Der Verwaltungsrat erstellt für diesen Zeitraum einen Haushaltsvoranschlag. Dieser Voranschlag sieht getrennt nach Aktivitäten (Verwaltung, Initiativen zu Gunsten der Mitglieder wie im Art. 2 vorgesehen) Einnahmen und Ausgaben vor.

Art. 17 - BUCHHALTUNG

Die Buchführung kann, über Auftrag des Vereins, vom Schatzmeister oder direkt vom Verein geführt werden. Die Buchführung weist getrennt nach Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen der öffentlichen Hand, sowie für die Erstellung von Fonds auf Gegenseitigkeit die Einnahmen und Ausgaben aus.

Art. 18 - ABSCHLUSSRECHNUNGEN

Der Verwaltungsrat erstellt eine Abschlussrechnung für die gesamte Verwaltung unter Beachtung der Bestimmungen der Artikel 16 und 17 vorliegender Satzungen.
Der Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung, welche vom Verwaltungsrat genehmigt wer-den müssen, stehen den Mitgliedern nach Einberufung der Generalversammlung zur Einsichtnahme am Sitze des Vereins zur Verfügung.

Art. 19 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Bezüglich all dessen, was in diesen Satzungen nicht geregelt ist, und soweit anwendbar, werden auf den Verein, betreffend die Vollversammlung, die Verwalter, die Aufsichtsräte, die Geschäftsbücher und den Haushalt jene Bestimmungen angewandt, welche für Körperschaften gelten, die nach dem Grundsatz der Wechselseitigkeit geführt werden, auch in steuermäßiger Hinsicht.

Art. 20 - DAUER UND AUFLÖSUNG

Die Dauer des Vereins ist bis zum 31. Dezember 2032 und kann von der außerordentlichen Vollver-sammlung, die vor Ablauf dieser Frist einzuberufen ist, verlängert werden.
Zur Beschlussfassung über die vorzeitige Auflösung des Vereins und die Zuweisung des Vermögens ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Mitglieder erforderlich
In derselben Sitzung, in welcher die Vollversammlung die Auflösung des Vereins beschließt, ernennt sie auch die Liquidatoren. Die etwaige Aktiva wird anderen Körperschaften mit ähnlichen Zielsetzun-gen und Fürsorgezwecken zugewandt, die von der Vollversammlung bestimmt werden.

Art. 21 - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Die Bestimmungen des vorliegenden Statutes treten unmittelbar nach Genehmigung durch die laut geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuständige Aufsichtsbehörde in Kraft.